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Hausräumung in Berlin, Rigaer Str. 94 am 4.9.2002 von 6 bis 8 Uhr


http://kadterschmiede.squat.net/

http://www.a-thalmann.de/rigaer.htm


Berliner Zeitung vom 5.9.2002

Auf die Barrikaden ist niemand gegangen

 

Die Polizei sorgte dafür, dass die Räumung im Haus an der Rigaer Straße 94 ungestört verlief

Eine Hundertschaft der Polizei und ein Spezialeinsatzkom- mando haben gestern Früh das Erdgeschoss der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain geräumt und die Zimmer dem Hauseigentümer Suitbert Beulker übergeben. Mit Vorschlaghammer, Trennschleifer und einem Räumfahrzeug mit Rammbock begannen die Polizisten um 6 Uhr, verbarrikadierte Türen und Fenster im Haus des alternativen Wohnprojekts zu öffnen. Stahltüren waren verschweißt, Metallschienen an den Fenstern in die Wand gedübelt worden. Für die Erdgeschossräume im Vorderhaus und im Seitenflügel, die die Bewohner als Vereins- und Versammlungsraum "Kadterschmiede" nutzten, hatte Beulker nach zahlreichen Gerichtsprozessen einen Räumungstitel erwirkt, ebenso für eine der 20 Wohnungen im Seitenflügel.

Mit der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain hatten die früheren Hausbesetzer 1992 einen Rahmenmietvertrag abgeschlossen, der Einzelmietverträge und eine kostenlose Nutzung des Erdgeschosses einschloss. Diese Verträge hatte das Gericht nicht anerkannt und Beulkers Räumungsantrag stattgegeben. Um 8 Uhr übergab ihm der Gerichtsvollzieher, der Polizeischutz angefordert hatte, die Räume. Bauarbeiter mauerten Fenster und Türen zu. Die Wohnung im Seitenflügel konnte nicht geräumt werden, weil der Mieter dort schon gar nicht mehr wohnt, und ihm also der Räumungsbescheid nicht übergeben werden konnte.

Die Polizei hatte sich auf starken Widerstand aus der autonomen Hausbesetzerszene vorbereitet. Wir sehen uns - auf den Barrikaden!" hatte es vorher auf Plakaten und in Aufrufen im Internet geheißen. Dazu kam es aber nicht. Die Polizei sperrte ab 5.30 Uhr die Rigaer Straße, Anwohner mussten ihre Ausweise vorzeigen. "Vereinzelte Sachbeschädigungen" registrierte die Polizei. Etwa 200 Unterstützer hatten sich an der Kreuzung Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße versammelt. Die Polizei nahm 22 Personen vorübergehend fest. Ihnen wird Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Mittags rückte die Polizei ab.

Lange hatten die Bewohner mit dem Senat und Bezirkspolitikern nach Wegen gesucht, eine Räumung zu verhindern. "Mit einem anderen Eigentümer hätten wir uns einigen können", sagte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia Reinauer (PDS), als sie am Mittwoch früh vor der Rigaer Straße 94 stand. Mit ihr hatten die Bewohner noch am Montag über Ausweichobjekte verhandelt. Einen vom Senat vorgeschlagenen Umzug in ein Wohnhaus der Simplonstraße 15-17 hatten die Bewohner der Rigaer Straße abgelehnt, weil einige Mieter des Hauses Simplonstraße gegen den Einzug waren. Leer stehende Wohnräume schienen den von der Räumung Bedrohten zu klein. Jetzt fordern sie vom Bezirk, in ein ungenutztes Schulgebäude an der Böcklinstraße ziehen zu können. Am Freitag gibt es eine Demonstration. "Wir wollen erreichen, dass die weitere Räumung unseres Hauses politisch nicht durchsetzbar ist", sagte Hausbewohner Martin Schmidt.

Der Senat will weiter verhandeln. "Eigentlich sind die Bewohner ganz vernünftig und gesprächsbereit", sagte Ralf Hirsch, der in der Senatsbauverwaltung für ehemals besetzte Häuser zuständig ist. Einig sind sich alle Beteiligten, dass Beulker weiter klagen wird. Ende September läuft die Räumungsfrist für die nächste Wohnung ab.


Berliner Morgenpost vom 5.9.2002

Friedrichshain: Polizei räumt Rigaer Straße 94

Streit eskaliert: Erdgeschoss des Wohn- und Kulturprojektes gestürmt - Fahrzeuge in Flammen

Von Sabine Gundlach

Gestern Morgen in Friedrichshain: Um 5.25 Uhr wird in der Petersburger Straße ein Bagger in Brand gesteckt, eine halbe Stunde später blockieren Autonome mit Hindernissen die Fahrbahn an der Frankfurter Allee sowie an der Boxhagener /Ecke Niederbarnimstraße. Um 6.30 Uhr brennt an der Samariterstraße ein Auto.

Bereits um 6 Uhr hatte eine Gruppe des Spezialeinsatzkommandos (SEK) an der Rigaer Straße 94 begonnen, die mit Stahltüren und zugemauerten Fenstern verriegelte «Kadterschmiede», den Gemeinschaftsraum des alternativen Wohnprojektes, aufzubrechen. Dabei setzten die Beamten Vorschlaghammer und Rammböcke ein.

Begleitet wurde die erste Räumung in dem Haus vom lautstarken Protest der etwa 400 jugendlichen Sympathisanten des Projektes. «Mörder und Faschisten sind die Polizisten» und «Haut ab» skandierten sie. Während der Aktion wurden vereinzelt Steine und Flaschen vom Dach des gegenüberliegenden Hauses und aus der Menge der Protestler gegen die Beamten geschleudert. Verletzt wurde niemand.

Journalisten sowie dem Anwalt des Vereins «Rigaer 94» wurde zunächst der Weg zum Haus versperrt. Polizeibeamte wiesen Anwohner teilweise harsch und aggressiv zurück, einige Demonstranten führten sie in Handschellen ab. Nach Polizeiangaben kam es zu 22 vorläufigen Festnahmen.

Diese Eskalation im Streit um die «Rigaer 94» wurde gestern unisono von Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS), Baustadtrat Franz Schulz (Grüne) sowie Ralf Hirsch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bedauert. Sie hatten den Bewohnern vergeblich mehrere Alternativobjekte angeboten. Das Haus war 1990 besetzt worden, 1991 erhielten die Besetzer Mietverträge. Nach Restitution 2000 hatte der neue Eigentümer diese Verträge angefochten.

«Ich finde es traurig, dass es so weit kommen musste, aber es war leider auch mit dem Eigentümer nicht zu reden», sagte Bürgermeisterin Reinauer, die wie Schulz und Hirsch sichtlich betreten beobachtete, wie mehr als hundert Polizeibeamte im Einsatz waren, um Gerichtsvollzieher und Eigentümer («kein Kommentar») Zutritt zum Gebäude zu ermöglichen.

Sechs Stunden nach der Räumung, gegen 14 Uhr, löste sich eine kurzfristig angemeldete Spontandemo von 40 Teilnehmern am Frankfurter Tor friedlich auf. Am Abend demonstrierten 100 Männer und Frauen zwischen Boxhagener Straße und Bersarinplatz.

Für Freitag hat der Verein «Rigaer 94» um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus Friedrichshain mit anschließender Demo zur Böcklinschule angekündigt. Die leer stehende Schule wird von den Bewohnern der Rigaer Straße 94 als Ersatzobjekt auch für bereits avisierte Räumungen von vier Wohnungen im Haus gefordert. Der Termin steht noch nicht fest.


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